"Welt" veröffentlicht Fragen an Wulff

Im Streit um die Offenlegung von Medienanfragen an Bundespräsident Christian Wulff sind erste Zeitungen in die Offensive gegangen. "Die Welt" und die "Welt am Sonntag" veröffentlichten ihren umfangreichen Fragenkatalog sowie die Antworten von Wulffs Anwälten und der BW-Bank auf ihrer gemeinsamen Internetseite. In einer Erklärung der beiden Springer-Erzeugnisse hieß es, die Zeitungen machten von ihrem "Recht am eigenen Wort Gebrauch".

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Finanzgericht hält Atomsteuer für rechtmäßig

EnBW betreibt unter anderen das Atomkraftwerk Neckarwestheim.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hält die von der Bundesregierung erhobene Brennelementesteuer für rechtmäßig. Die umstrittene Abgabe sei sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit Europarecht vereinbar, heißt es in dem Urteil der Richter. Damit wiesen sie eine Klage des Energiekonzerns EnBW zurück. Der Atomkraftwerk-Betreiber hatte die Steuer gezahlt, aber dann Einspruch eingelegt.

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In die Verhandlungen Griechenlands mit seinen Privatgläubigern kommt offenbar Bewegung. Athen steht unter Zeitdruck. Kommt der teilweise Schuldenschnitt nicht zustande, gibt es auch kein zweites Hilfspaket.

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